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   BVerwG, 21.12.1973 - VI CB 172.73   

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BVerwG, 21.12.1973 - VI CB 172.73 (https://dejure.org/1973,543)
BVerwG, Entscheidung vom 21.12.1973 - VI CB 172.73 (https://dejure.org/1973,543)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Dezember 1973 - VI CB 172.73 (https://dejure.org/1973,543)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Erfordernis der Wiedergabe einer Parteivernehmung - Erforderlichkeit der Protokollierung der Gründe einer Kriegsdienstverweigerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 24.04.1963 - VI C 49.61

    Versorgung der ehemaligen Soldaten - Begriff des politischen Beweggrundes für die

    Auszug aus BVerwG, 21.12.1973 - VI CB 172.73
    Mit der Revision kann er dies nicht mehr geltend machen (vgl. Urteil vom 24. April 1963 - BVerwG VI C 49.61 - [DVBl. 1963, 627] und Beschluß vom 5. August 1968 - BVerwG II B 76.67 - mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 05.08.1968 - II B 76.67

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Auszug aus BVerwG, 21.12.1973 - VI CB 172.73
    Mit der Revision kann er dies nicht mehr geltend machen (vgl. Urteil vom 24. April 1963 - BVerwG VI C 49.61 - [DVBl. 1963, 627] und Beschluß vom 5. August 1968 - BVerwG II B 76.67 - mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 18.10.1972 - VIII C 46.72

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die

    Auszug aus BVerwG, 21.12.1973 - VI CB 172.73
    Ebenso weicht das angefochtene Urteil nicht von der Entscheidung vom 18. Oktober 1972 - BVerwG VIII C 46.72 - (BVerwGE 41, 53 = NJW 1973, 635) ab.
  • BVerwG, 28.09.1967 - VIII B 94.67

    Zulassung der Revision gegen ein Verwaltungsgerichtsurteil in Wehrpflichtsachen

    Auszug aus BVerwG, 21.12.1973 - VI CB 172.73
    Es kann offenbleiben, ob damit nicht ein Verfahrensmangel bei der Tatsachenfeststellung gerügt wird; in diesem Falle wäre die zulassungsfreie Verfahrensrevision nach § 34 Abs. 2 Satz 1 WPflG, nicht aber die Nichtzulassungsbeschwerde nach Satz 3 a.a.O. eröffnet (vgl. BVerwGE 28, 22; 29, 226) [BVerwG 15.03.1968 - VII P 5/67].
  • BVerwG, 15.03.1968 - VII P 5.67

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 21.12.1973 - VI CB 172.73
    Es kann offenbleiben, ob damit nicht ein Verfahrensmangel bei der Tatsachenfeststellung gerügt wird; in diesem Falle wäre die zulassungsfreie Verfahrensrevision nach § 34 Abs. 2 Satz 1 WPflG, nicht aber die Nichtzulassungsbeschwerde nach Satz 3 a.a.O. eröffnet (vgl. BVerwGE 28, 22; 29, 226) [BVerwG 15.03.1968 - VII P 5/67].
  • BVerwG, 12.02.1973 - VI CB 133.73

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gewissensentscheidung gegen den

    Auszug aus BVerwG, 21.12.1973 - VI CB 172.73
    Soweit die Revision einen solchen Widerspruch in der Erörterung einzelner Aussagen erblickt, bei der zugleich das Verhalten des Klägers bei der Beweisaufnahme und die Art seiner Beantwortung einzelner Fragen gewürdigt wird, übersieht sie, daß dieser vom Kläger vermittelte Eindruck ebenfalls von wesentlicher Bedeutung, ist (vgl. u.a. Beschluß vom 12. Februar 1973 - BVerwG VI CB 133.73 - [MDR 1973, 435 = Buchholz 448. C § 25 WPflG Nr. 45] und Urteil vom 4. Juli 1973 - BVerwG VI C 36.73 -) und daß seine Wiedergabe im Rahmen der Gesamtwürdigung des Beweisergebnisses nicht im Widerspruch zum verbalen Inhalt der Aussage steht, sondern diesen ergänzt.
  • BVerwG, 31.10.1968 - VIII C 20.67

    Bestehen einer Amtsermittlungspflicht

    Auszug aus BVerwG, 21.12.1973 - VI CB 172.73
    Soweit die Beschwerde eine Abweichung von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Oktober 1968 - BVerwG VIII C 20.67 - (Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 22) und 2. April 1970 - BVerwG VIII C 114.68 - (Buchholz a.a.O. Nr. 30) geltend macht, rügt sie in der Sache auch hier eine Verletzung des im Zusammenhang der Revisionsrügen bereits erörterten Erfahrungssatzes.
  • BVerwG, 25.03.1968 - VIII B 7.68

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 21.12.1973 - VI CB 172.73
    Es kann offenbleiben, ob damit nicht ein Verfahrensmangel bei der Tatsachenfeststellung gerügt wird; in diesem Falle wäre die zulassungsfreie Verfahrensrevision nach § 34 Abs. 2 Satz 1 WPflG, nicht aber die Nichtzulassungsbeschwerde nach Satz 3 a.a.O. eröffnet (vgl. BVerwGE 28, 22; 29, 226) [BVerwG 15.03.1968 - VII P 5/67].
  • BGH, 26.06.1963 - IV ZR 273/62

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 21.12.1973 - VI CB 172.73
    Es liegt auch kein sog. Mangel im Tatbestand (vgl. hierzu etwa BGHZ 40, 84) vor, weil die Bekundungen des Klägers im angefochtenen Urteil nur "im wesentlichen" festgehalten seien.
  • BVerwG, 05.02.1962 - VI C 154.60
    Auszug aus BVerwG, 21.12.1973 - VI CB 172.73
    Das Verwaltungsgericht hat die Aussagen des Klägers im Tatbestand des angefochtenen Urteils, also getrennt von der rechtlichen Würdigung, ausführlich und zusammenhängend wiedergegeben und sie so in einer § 161 ZPO Rechnung tragenden Weise in die Darstellung des Sach- und Streitstandes einbezogen (vgl. BVerwGE 13, 338).
  • BVerwG, 04.07.1973 - VI C 36.73

    Verletzung der Aufklärungspflicht als Verfahrensmangel durch fehlende Vernehmung

  • BVerwG, 13.09.1973 - VI C 173.73

    Voraussetzungen eines Antrags auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer -

  • BVerwG, 02.04.1970 - VIII C 114.68

    Begriff der Gewissensentscheidung - Anspruch auf Anerkennung als

  • RG, 15.05.1936 - II 196/35

    1. Über das Erfordernis der Lückenlosigkeit des Preisbindungssystems für

  • BVerwG, 14.02.1975 - VI C 17.74

    Voraussetzungen für eine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Vernehmung des

    Wegen der besonderen Bedeutung der Erklärungen des Wehrpflichtigen gerade in Kriegsdienstverweigerungssachen ist auch deren Protokollierung an sich wünschenswert (Beschlüsse vom 13. September 1973 - BVerwG VI C 173.73 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 20] und vom 21. Dezember 1973 - BVerwG VI CB 172.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 67]).

    Sie sind damit ordnungsgemäß in die Darstellung des Sach- und Streitstandes einbezogen; von einem Mangel im Tatbestand, der eine erschöpfende Nachprüfung des Urteils durch das Revisionsgericht unmöglich machen würde, kann nicht die Rede sein (vgl. den schon angeführten Beschluß vom 21. Dezember 1973 - BVerwG VI CB 172.73 -).

    Mit der Revision kann er dies nicht mehr geltend machen (Beschlüsse vom 11. Dezember 1973 - BVerwG VI C 60.73 - [DÖV 1974, 172], vom 21. Dezember 1973 - BVerwG VI CB 172.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 67] und vom 29. Oktober 1974 - BVerwG VI CB 25.74 -).

  • BVerwG, 20.06.1975 - 6 C 34.75

    Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Festhalten des wesentlichen

    Zwar war es nach dem bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Recht zulässig, in den nicht der Berufung unterliegenden Wehrpflichtsachen (§ 34 Abs. 1 WPflG) den wesentlichen Inhalt der in der mündlichen Verhandlung abgegebenen Bekundungen statt in der Verhandlungsniederschrift im Tatbestand oder getrennt von der rechtlichen Würdigung in den Entscheidungsgründen des Urteils festzuhalten (vgl. BVerwGE 13, 338 [340]; Beschluß vom 21. Dezember 1973 - BVerwG VI CB 172.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 67]).
  • BVerwG, 24.02.1975 - VI CB 39.74

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts war über § 173 VwGO auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren § 161 ZPO anwendbar (vgl. BVerwGE 13, 338 [339, 340]; Beschluß vom 21. Dezember 1973 - BVerwG VI CB 172.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 67]; Urteil vom 17. Juli 1974 - BVerwG VI C 10.74 - siehe jetzt § 105 VwGO i.d.F. des Gesetzes vom 20. Dezember 1974 [BGBl. I S. 3651]).

    Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, so ist im Protokoll festzuhalten, daß die Vernehmung stattgefunden hat (§ 161 Satz 2 ZPO a.F.; § 161 Abs. 2 ZPO n.F.); ferner ist der Inhalt der Aussage im Urteil oder in einer gesonderten Aufzeichnung vollständig und zusammenhängend darzustellen (vgl. Baumbach-Lauterbach, ZPO, 30. Aufl., § 161 Anm. 2 mit weiteren Nachweisen zur zivilprozessualen Rechtsprechung; Beschluß vom 21. Dezember 1973 - BVerwG VI CB 172.73 - [Buchholz a.a.O.] mit weiteren Nachweisen).

  • BVerwG, 15.12.1978 - 6 C 14.77

    Bedeutung des Grundsatzes der Öffentlichkeit einer mündlichen Verhandlung -

    Die in der Revisionsbegründung angeführte Entscheidung Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 67 - es handelt sich offenbar um den Beschluß vom 21. Dezember 1973 - BVerwG 6 CB 172.73 - ist insoweit überholt.
  • BVerwG, 09.12.2010 - 4 B 49.10

    Revision bei mangelhafter Wiedergabe des tatsächlichen Vorbringens

    Etwaige Unrichtigkeiten oder Lücken bei der Wiedergabe des tatsächlichen Vorbringens des Klägers können ohne Rücksicht darauf, in welchem Teil des Berufungsurteils sie sich befinden (Urteil vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 5.99 - Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 S. 4 f.), nicht als Verfahrensmangel geltend gemacht werden, sondern nur durch einen fristgebundenen Antrag auf Berichtigung oder Ergänzung des Urteils nach Maßgabe der §§ 119, 120 VwGO; sie können deswegen auch nicht zur Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels führen (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 9. Juni 1970 - BVerwG 6 B 22.69 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 62, vom 21. Dezember 1973 - BVerwG 6 CB 172.73 - Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 67, vom 16. November 1992 - BVerwG 11 B 65.92 - Buchholz 310 § 158 VwGO Nr. 6 und vom 14. April 1999 - BVerwG 2 BN 1.98 - juris Rn. 5).
  • BVerwG, 14.04.1999 - 2 BN 1.98

    Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensmängeln - Gerichtliche Pflicht zur

    Etwaige Unrichtigkeiten oder Lücken bei der Wiedergabe des tatsächlichen Vorbringens des Klägers können ohne Rücksicht darauf, in welchem Teil des Berufungsurteils sie sich befinden, nicht als Verfahrensmangel geltend gemacht werden, sondern nur durch einen fristgebundenen Antrag auf Berichtigung oder Ergänzung des Urteils nach Maßgabe der §§ 119, 120 VwGO; sie können deswegen auch nicht zur Zulassung der Revision wegen Verfahrensmangels führen (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 9. Juni 1970 - BVerwG 6 B 22.69 - , vom 21. Dezember 1973 - BVerwG 6 CB 172.73 - und vom 16. November 1992 - BVerwG 11 B 65.92 - jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 06.05.1976 - 6 CB 20.76

    Qualifizierung einer Entscheidung zur Kriegsdienstverweigerung als

    Mit der Revision können sie daher nicht geltend gemacht werden (vgl. u.a. Beschluß vom 21. Dezember 1973 - BVerwG VI CB 172.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 67] mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 02.07.1976 - 6 C 21.76

    Rügepflicht bei Protokollfehlern - Protokollierung von Aussagen - Mündliche

    Das steht der Revision entgegen (vgl. Beschluß vom 21. Dezember 1973 - BVerwG VI CB 172.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 67] und Beschluß vom 6. Mai 1976 - BVerwG VI CB 20.76 -).
  • BVerwG, 09.12.1974 - VI CB 49.74

    Das Recht der Kriegsdienstverweigerung - Begründetheit einer

    Die Revision kann ihrer Ansicht nach im Tatbestand vorhandene Mängel grundsätzlich nur durch den Berichtigungsantrag nach § 119 VwGO geltend machen (vgl. dazu auch Beschlüsse vom 11. Dezember 1973 - BVerwG VI C 60.73 - [DÖV 1974, 172], vom 21. Dezember 1973 - BVerwG VI CB 172.73 -, vom 13. Mai 1974 - BVerwG VI CB 186.73 - und vom 12. August 1974 - BVerwG VI C 15.74 -).
  • BVerwG, 26.08.1976 - 6 C 41.76

    Mitverantwortung des Vorsitzenden für die schriftliche Wiedergabe des durch

    Etwaige Unrichtigkeiten im Tatbestand, welche die Revision übrigens nicht substantiiert vorträgt, hätten zudem mit dem Antrag auf Tatbestandsberichtigung geltend gemacht werden müssen (vgl. Beschluß vom 21. Dezember 1973 - BVerwG VI CB 172.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 67]).
  • BVerwG, 13.05.1974 - VI CB 186.73

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 05.03.1981 - 6 C 142.80

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Unzureichenden

  • BVerwG, 11.03.1983 - 6 C 38.82

    Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm als zwingende Voraussetzung der

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